Eigentlich ist Jens Voll schon aus dem Rennen. Bei der Wahl zum Binger Oberbürgermeister kam der ehrenamtliche Beigeordnete und Kandidat der Grünen nicht über die erste Runde hinaus. Jetzt unterstützt er den SPD-Bewerber Michael Hüttner gegen den – O-Ton – „manchmal unkontrolliert wirkenden und teils selbstsüchtigen Oberbürgermeister“. 7 Fragen an einen Mann, der den Wechsel will.
Du bist bei der Binger OB-Wahl vor 2 Wochen in der ersten Runde ausgeschieden. Was macht man an so einem Wahlabend? Sich ärgern oder froh sein, dass es vorbei ist?
Ich mache seit 20 Jahren Kommunalpolitik in Bingen und kann die Stadt daher recht gut einschätzen. Von daher konnte ich mich am Wahlabend schon bei den ersten Meldungen aus einzelnen Wahlbezirken gut auf die Niederlage einstellen. Natürlich bleibt die Enttäuschung, das Wahlziel Stichwahl nicht erreicht zu haben, einige Zeit hängen. Aber das grüne Team hat einen nie dagewesenen Wahlkampf hingelegt und viel Spaß dabei gehabt. Außerdem konnte ich unser Kommunalwahlergebnis um 2,5 Prozentpunkte steigern.
Wie finanziert sich so ein Wahlkampf eigentlich?
Der Stadtverband der Grünen in Bingen hat mich als Kandidaten nominiert und trägt damit auch die Kosten. Da Wahlkämpfe aber durch die multimedialen Ansätze immer teurer werden, tragen auch einige Mitglieder, darunter ich als Kandidat, mit Spenden zur Kostendeckung bei. Insgesamt liegt unser Budget jedoch weit unter dem von CDU und SPD.
Oberbürgermeister Thomas Feser hat nach meinem Eindruck die aufwendigste Kampagne geführt. Inwieweit darf ein Amtsträger dafür auch seinen Verwaltungsapparat einsetzen?
Das ist dem Oberbürgermeister grundsätzlich nicht gestattet, er muss sein Amt und seine parteiliche Tätigkeit streng trennen. Schwierig wird es jedoch zum Beispiel bei der Nutzung von bereits durch die Stadt veröffentlichte Meldungen und Bilder. Hier muss immer gefragt werden, zu welchem Zweck das Bild gemacht wurde oder die Meldung abgesetzt, und ob es eine Genehmigung für die spätere Nutzung gibt. Ein Schelm, wer jetzt denkt, der OB hätte diese Bewertung als Dienstherr selbst in der Hand.
Als Beigeordneter bist du selbst Teil der Verwaltung. Gibt es innerhalb der Stadtspitze Diskussionen über den Einsatz von Pressesprecher und PR-Abteilung?
Nein. Die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit gehört zum Hauptamt und damit zum geborenen Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters. Die Gemeindeordnung weist ihm hier auch weitgehende Kompetenzen zu.
Du hast dich für Michael Hüttner als neuen OB ausgesprochen. Was kann er besser als Thomas Feser?
Michael Hüttner ist am Wahlabend direkt auf unsere Wahlparty gekommen, um die inhaltlichen Schwerpunkte mit den Grünen zu besprechen. OB Feser hat dies nicht getan. Wir haben eine große Übereinstimmung festgestellt, was aufgrund des gemeinsamen Koalitionsvertrages auch erstmal nicht schwierig erscheint.
Er konnte jedoch auch darüber hinaus eindrücklich darlegen, dass es mit ihm in Bezug auf die Themen Klimaschutz und gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie eine anständige Amtsführung auf Burg Klopp eine proaktive Bearbeitung geben wird.
Außerdem ist er eine Art Gegenentwurf zu unserem manchmal unkontrolliert wirkenden und teils selbstsüchtigen Oberbürgermeister. Er hört zu, wägt ab und beteiligt. Das gefällt mir.
Nach meinem Eindruck konzentriert ihr euch auf 2 Themen. Du auf Umwelt, Hüttner auf Wohnen. Was ist euch noch wichtig?
Sicher schlägt mein grünes Herz als erstes für die Umwelt und den Klimaschutz. Für Michael zählt natürlich zum Markenkern der Wohnungsbau und die soziale Gesellschaft, was wir Grüne eher als gesellschaftlichen Zusammenhalt beschreiben.
Wir sind uns darüber hinaus aber einig, dass auch die Wirtschaftspolitik, die Bildungspolitik und die Beteiligung der Bürgerschaft neue Ansätze und Maßnahmen braucht. Vieles davon steht im Koalitionsvertrag, alles wird aber von den Aktivitäten des Oberbürgermeisters und seiner Verwaltung abhängen. Deshalb sind die Beschlüsse des Stadtrates nur wenig wert, wenn ein OB sie nicht umsetzen will. Eine soziale und ökologische Stadtentwicklung, eine IGS und mehr Ganztagsplätze in Bingen oder neue Wirtschaftsansiedlungen mit neuen Arbeitsplätzen sowie die Zusammenarbeit mit der TH Bingen wird es nur mit neuem Oberbürgermeister geben.
In absehbarer Zeit wird auch der Posten des Bürgermeisters frei. Der Stellvertreter des OB wird es nicht direkt, sondern vom Stadtrat gewählt. Kannst du dir vorstellen, als hauptamtlicher Bürgermeister unter einem Oberbürgermeister Michael Hüttner zu arbeiten?
Der Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen SPD, Grüne und FDP legt fest, dass bei der Wahl von Michael Hüttner zum OB die Grünen das Vorschlagsrecht für den Bürgermeisterposten haben. Gewählt werden muss natürlich im Stadtrat. Ich kann mir diesen Posten sehr gut vorstellen, hat doch die Hauptamtlichkeit den Vorteil, sich mit voller Kraft den Aufgaben widmen zu können. Als ehrenamtlicher Beigeordneter ist die Zeit für Tätigkeiten in der Verwaltung durch meine Tätigkeit im Familienministerium in Mainz doch sehr eingeschränkt.
Schlussredaktion: Natascha Meyer
Dieses Jahr in der Reihe „7 Fragen an …“ erschienen
Robert Wurm (Ex-Manager und Winzer in Lorch) – Marcus Schwarze (Journalist, Digitalberater und Buga-Blogger) – Tristan Storek (Düsseldorfer Jungwinzer und Techniktalent in Steeg) – Andreas Nick (Lehrer, Kommunalpolitiker und Hostel-Besitzer in Bad Salzig) – Jean-Michel Malgouyres (französischer Küchenchef in Rüdesheim) – Natascha Meyer (Kanzlei-Managerin, Lektorin und Boppard-Botschafterin) – Heiner Monheim (Verkehrsforscher und Bahnlärm-Bekämpfer) – Carolin Weiler (Winzerin und „FAZ“-Liebling aus Lorch) – Petra Bückner (Tourismuschefin in Lahnstein) – Michael Stein (Kommunalpolitiker aus Bingen) – Falko Hönisch (Opernsänger und Bürgermeisterkandidat in St. Goar) – Kathrin Büschenfeld (Apothekerin in Lorch) – Dieter Stein (IT-Manager und Konzertveranstalter aus St. Goar) – Peter Henrich (Archäologe in Koblenz) – Martin Bredenbeck (Geschäftsführer des Rheinischen Vereins) – Markus Patschke (Energieberater in Bacharach) – Ulrich Lautenschläger (Konzertveranstalter auf der Loreley) – Ivo Reßler(Bürgermeister-Kandidat in Lorch) – Jean-Marc Petit (Hausbesitzer und Denkmalpfleger in Bacharach) – Anne Kauer (Winzerin in Bacharach) – Gerd Benner (Manager und Hobby-Köhler aus Boppard) – Markus Kramb (Metzger aus St. Goar) – Mary-Ann Gellner (Hauptkommissarin der Wasserschutzpolizei St. Goar) – Ilka Heinzen (Einzelhändlerin und Stadträtin in Bingen) – Jan Bolland (Hotel-Investor in Bingen) – Pater Eryk (Franziskaner im Kloster Bornhofen) – Mareike Knevels (Kommunikationsdesignerin und Burgenbloggerin) – Willy Praml (Theatermacher „An den Ufern der Poesie) – Sebastian Hamann (Beigeordneter der Stadt Bingen) – Johannes Lauer (Dachdeckermeister und Kommunalpolitiker in Lahnstein) – Almut Lager (Unternehmerin und Denkmalschützerin in Bacharach) – Maximilian Siech (Sportler und Projektleiter beim Zweckverband Welterbe) – Till Gerwinat und Lambert Lensing-Wolff (Unternehmer auf Burg Reichenstein) – Christiane Speth (Exil-Bopparderin und Udenhausen-Patriotin an der Schweizer Grenze) – Christian Albrecht (Feuerwehr-Profi aus Oberwesel) – Markus Kalkofen (Polizist und Landschaftspfleger aus Kamp-Bornhofen) – Lena Höver (Stadtmanagerin und Tourismus-Chefin in Oberwesel) – Klaus Zapp (Bürgermeister-Kandidat in Rüdesheim) – Walter Karbach (Autor und Verleger aus Oberwesel) – Heike Zimmer (Floristin und Krankenhaus-Kämpferin in Oberwesel) – Axel Strähnz (Arzt in Oberwesel)
Termine des Tages
Trechtingshausen – Weihnachtsmarkt An der Heck – 24. November, ab 11 Uhr. rhein-nahe-touristik.de
Burg Rheinstein – „Märchenhafte Weihnachtsburg“ – 24. November, 12 – 19 Uhr. rhein-nahe-touristik.de
Boppard – „Ich war noch niemals in New York“ / Cinema in der Stadthalle – 24. November, 20 Uhr. boppard-tourismus.de
Foto des Tages
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