Zu den Rätseln rund um die Loreley-Kliniken gehören die 22 Millionen Euro, über die RLP-Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach wie vor verfügt. Das Geld stammt aus dem so genannten Krankenhaus-Strukturfonds und war für die Konzentration der Krankenhäuser am Standort Oberwesel bestimmt. Der katholische Marienhaus-Konzern will den Klinikbetrieb bekanntlich stilllegen und das Geld anderweitig verwenden. Er plant ein größeres Seniorenheim und stellt ein so genanntes „Medizinisches Versorgungszentrum“ (MVZ) mit niedergelassenen Ärzten in Aussicht. Ein Teil des Geldes soll außerdem in Abfindungen für die Krankenhaus-Mitarbeiter fließen.

Allerdings ist noch nicht ganz sicher, ob die 22 Millionen für einen neuen Zweck verwendet werden dürfen. Das Geld fließt nicht automatisch, sondern muss erst beantragt werden. Das werde „gerade vorbereitet“, erklärte  Verbandsbürgermeister Peter Unkel auf Anfrage von Mittelrheingold. Der Chef der VG Hunsrück-Mittelrhein hatte sich bei der Gesellschafterversammlung am Gründonnerstag ebenso wie der Oberweseler Bürgermeister Marius Stiehl der Stimme enthalten. Dadurch konnte der Mehrheitseigentümer Marienhaus seine Pläne zur Schließung durchsetzen. Marienhaus und die beiden Bürgermeister hatte mit angeblich drohender Insolvenz argumentiert und wollten nach eigenen Angaben die 22 Millionen retten. Formal gesehen hantierte Marienhaus dabei mit einer Summe, die es noch gar nicht gibt.  Unkel ist aber zuversichtlich, dass das Geld kommt. Das Gesundheitsministerium habe „bereits mitgeteilt, dass eine solche Umwidmung möglich ist.“

Krankenhaus-Demo Ende 2019 in Oberwesel. Foto: Petra Dittmann.

Unkomplizierter wäre womöglich eine andere Lösung: Marienhaus zu verabschieden, den Rhein-Hunsrück-Kreis einsteigen zu lassen und die Kliniken am Standort Oberwesel kommunal weiter zu betreiben. In diesem Fall stünden die 22 Millionen wie geplant zum Umbau des Krankenhauses zur Verfügung. Darauf weist die SPD im Rhein-Hunsrück-Kreis hin. Sie hat sich nach eigenen Angaben beim Ministerium rückversichert.  „Staatssekretär Dr. Alexander Wilhelm hat mir seine und die Unterstützung der Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zugesagt, wenn der Kreis bereit ist, den 55-Prozent-Anteil an den Kliniken zu übernehmen“, heißt es in einer Pressemitteilung von Kreistags-Fraktionschef Michael Maurer. Die SPD hat im Kreistag beantragt, den Marienhaus-Anteil zu übernehmen und die Kliniken zu erhalten.

Die CDU lehnt eine Kommunalisierung ab. Sie hält die Kliniken für langfristig unrentabel und die Idee eines rein kommunalen Unternehmens für unmöglich. Anderswo in Rheinland-Pfalz sieht man das anders. Eine gute Autostunde von Oberwesel entfernt im pfälzischen Grünstadt betreibt der Kreis Bad Dürkheim ein Kreiskrankenhaus. Den Landrat stellt die CDU.

Die Bürgerinitiative „Loreley-Kliniken müssen bleiben“ hat unterdessen eine Online-Umfrage gestartet. Dort können Mittelrheiner angeben, ob sie sich ausreichend informiert fühlen und welche Lösung sie sich wünschen.  google.com (Umfrage der BI), E-Mail von Peter Unkel, krankenhausgruenstadt.de (Beispiel eines Kreiskrankenhauses)

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