Die besten Bürgermeister, die Marienhaus je hatte

Die angebliche Insolvenzgefahr der Loreley-Kliniken scheint frei erfunden. Die „Rhein-Zeitung“ zitiert aus internen Unterlagen, wonach die Krankenhäuser noch über ausreichend Geld verfügen und dank der Corona-Prämie mit mehren Millionen Euro planen können. Demnach wären Ende September noch rund 5 Millionen vorhanden – mehr als zu Beginn des Jahres.

Der katholische Mehrheitsgellschafter Marienhaus hatte die Gefahr einer Insolvenz beschworen, dafür aber nie Beweise vorgelegt. Die Bürgermeister der Stadt Oberwesel und der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein glaubten die Geschichte trotzdem. Sie enthielten sich in der entscheidenden Gesellschafterversammlung am Gründonnerstag der Stimme und ermöglichten dem Marienhaus-Konzern das, was schon im vergangenen Herbst geplant war: Das Ende der Krankenhäuser.

Die Entscheidung ist nicht nur wirtschaftlich fragwürdig. Es fehlt auch die demokratische Legitimation: Oberwesels Bürgermeister Marius Stiehl, der seit Jahresbeginn noch keine Sitzung des Stadtrates einberufen hat, handelte ohne Zustimmung seines Kommunalparlaments. Er und der hauptamtliche VG-Bürgermeister Peter Unkel folgten stattdessen der Linie der Marienhaus-GmbH. Deren Strategie sieht vor, die Krankenhäuser loszuwerden und an ihrer Stelle ein großes Seniorenheim einzurichten. Das bringt mehr Rendite und ist keine Konkurrenz für das Binger Krankenhaus, das ebenfalls zur Marienhaus-Gruppe gehört.

Stiehl und Unkel nennen das in einer gemeinsamen Erklärung „Den Blick nach vorne richten“. Sie sprechen auch davon,  mit „ersten Überlegungen“ und „mit Hochdruck“ an Konzepten für ein medizinisches Versorgungszentrum zu arbeiten.  Konkrete Informationen gibt es nicht.

Die Stadt St. Goar als dritter kommunaler Gesellschafter der Loreley-Kliniken hat die Erklärung nicht unterschrieben. Ihr Bürgermeister Falko Hönisch hat als als Einziger gegen die Schließung gestimmt.

Dank Stiehl und Unkel hat der Marienhaus-Konzern auf ganzer Linie gesiegt. Er kann die Kliniken stilllegen und sein XXL-Altenheim bauen – u. a. mit Geld, das von den angeblich insolventen Krankenhäusern erwirtschaftet worden ist. Und mit Zuschüssen, die eigentlich für den Umbau der Kliniken bestimmt waren. Rund 9 Millionen Euro sind laut „RZ“ für einen Sozialplan vorgesehen. Das Geld dafür stammt nicht etwa aus der Marienhaus-Kasse, sondern aus einem Fond der Landesregierung.

Nach Berechnungen von „RZ“-Redakteur Volker Boch stecken im Plan zur Abwicklung der Kliniken fast 30 Millionen Euro Steuergelder. Aber auch das dürfte nur die halbe Wahrheit sein. Nicht einberechnet sind der Verlust an Wirtschafts- und Kaufkraft für die Region, wenn die Krankenhäuser als Arbeit- und Auftraggeber wegfallen. Oder wie Marius Stiehl und der damalige VG-Bürgermeister Thomas Bungert im vergangenen Herbst selbst formulierten: „Der Verlust für die Region ist sicher ganz erheblich“.

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