Frank Zimmer

Kommunal statt kommerziell: Rettungsplan in letzter Minute

Wenn alle Parteien am Mittelrhein mitziehen, sind die Loreley-Kliniken bis mindestens 2025 sicher. Es gibt jetzt erstmals den konkreten Plan, die Krankenhäuser in St. Goar und Oberwesel in kommunale Trägerschaft zu überführen. Mittelrheingold liegt ein Antrag der SPD-Fraktion im Simmerner Kreistag vor. Demnach soll der Rhein-Hunsrück-Kreis die Anteile des umstrittenen Marienhaus-Konzerns übernehmen und den Weiterbetrieb orgsanisieren. O-Ton:

Der Kreistag des Rhein-Hunsrück-Kreises beschließt:

Der Rhein-Hunsrück-Kreis tritt unverzüglich in Verhandlungen mit den Städten St. Goar und Oberwesel sowie der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein zur sofortigen gemeinsamen kommunalen Übernahme der Trägerschaft der Loreleykliniken in St. Goar und Oberwesel. Ziel ist zunächst eine auf fünf Jahre befristete Kommunalisierung, um den wichtigen Krankenhausstandort am Mittelrhein zu erhalten. Zunächst soll das Angebot des Bundesgesundheitsministers, neue Intensivbetten einzurichten, angenommen werden. Ebenso soll das bereits vorliegende Unterstützungsangebot des Landes in Höhe von 22 Millionen Euro abgerufen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Träger-Einrichtung (Anstalt des öffentlichen Rechts o.ä.) auf den Weg zu bringen

Die Rettung der Kliniken ist nur möglich, wenn auch Mitglieder der anderen Fraktionen mitziehen. Viele von ihnen haben sich in den vergangenen Wochen immer wieder öffentlich für die Krankenhäuser eingesetzt, darunter die CDU-Kreistagsmitglieder Axel Strähnz, Hans-Josef Bracht, Thomas Bungert und Wolfgang Spitz sowie die FDP-Bundestagsabgeordnete Carina Konrad, die ebenfalls im Kreistag sitzt. Auf sie wird es jetzt ankommen.

CDU-Landrat Marlon Bröhr hat die Idee einer Kommunalisierung bisher abgelehnt. Allerdings verpflichtet ihn das Landeskrankenhausgesetz, systemrelevante Kliniken zu erhalten. Die Landesregierung zählt die Krankenhäuser in St. Goar und Obersesel neuerdings wieder dazu.

Den Originaltext für den Kreistag gibt es hier: Antrag auf Übernahme der Loreley-Kliniken

Christian Büning gestaltete das aktuelle Protest-Plakat gegen die Schließung der Loreley-Kliniken.
Christian Büning gestaltete das aktuelle Protest-Plakat gegen die Schließung der Loreley-Kliniken.

Die Fähren fahren weiter

In Krisenzeiten funktioniert plötzlich das, was vorher undenkbar schien. Dazu zählt nicht nur die Krankenhaus-Kommunalisierung, sondern auch die Subventionierung von Fährbetrieben. Der hessische Rheingau-Taunus-Kreis stellt jetzt Zuschüsse für die besonders stark frequentierte Strecke zwischen Bingen und Rüdesheim bereit. Der wirtschaftlich angeschlagene Fährbetreiber hätte ansonsten den Fahrplan ausdünnen müssen. Wiesbadener Kurier

Lernen von Daliah Geisel

In der rechtsrheinischen Ausgabe der „Rhein-Zeitung“ ist eine neue Folge der Serie „Eine Verabredung mit ….“ erschienen. Diesmal erzählt Daliah Geisel aus St. Goarshausen, wie sie mit der Corona-Krise umgeht. Die Weinwirtin ist geschäftlich zwar schwer gebeutelt, bleibt aber optimistisch und ist dem Staat für schnelle Hilfe dankbar. Ein äußerst lesenswertes Interview. Rhein-Zeitung

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1 Gedanke zu „Kommunal statt kommerziell: Rettungsplan in letzter Minute“

  1. Wir sollten bei der nächsten Wahl ein Auge auf diejenigen haben, die bei dem Plan die Loreley-Kliniken zu retten, nicht dabei sein. Wobei ich inständig hoffe, dass doch noch alles gut wird.

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