„Wir wollen eine Lösung für die Loreley-Kliniken, ehe es zu spät ist“ – Ein Appell an alle Entscheidungsträger

Die Krise der Loreley-Kliniken hat eine hochemotionale Debatte in Medien und digitalen Netzwerken ausgelöst. Politiker aller Parteien werfen sich gegenseitig Versagen vor, wollen Fehler der Vergangenheit nachweisen und unterstellen dem jeweils anderen Lager Populismus.

Damit muss jetzt Schluss sein.

Bei allem Respekt vor notwendigen Meinungsverschiedenheiten und politischem Diskurs: Die Zeit der offenen Briefe und des politischen Schaulaufens ist vorbei.

Wir wollen eine Lösung für die Loreley-Kliniken, ehe es zu spät ist. Darum erwarten wir von den Entscheidungsträgern aller demokratischen Parteien, dass sie sich schnellstmöglich verständigen und ein gemeinsames Konzept für die Krankenhäuser in St. Goar und Oberwesel auf den Weg bringen. Ohne Schuldzuweisungen, ohne Vorurteile, ohne Scheuklappen, ohne Denkverbote. Es kann nicht so schwer sein. Es gibt keinen unüberwindbaren Konflikt.

Sie und wir alle wollen dasselbe: Die Kliniken, ihre Arbeitsplätze und die damit verbundene Wirtschaftskraft erhalten. Alles das wird die Region in nächster Zeit bitter nötig haben.

1. Verhindern Sie die schnelle Schließung. Am kommenden Donnerstag will die Marienhaus GmbH offenbar mit ihrer Mehrheit erzwingen, die Krankenhäuser stillzulegen. Verhindern Sie bitte, dass ein privates Wirtschaftsunternehmen aus rein betriebswirtschaftlichen Gründen vollendete Tatsachen für eine Region schafft. Nutzen Sie notfalls alle Möglichkeiten, die der Gesellschaftsvertrag Ihnen bietet.
2. Sorgen Sie für Transparenz. Die Loreley-Kliniken sind keine Filiale der Marienhaus GmbH. Sie gehören seit jeher zu einem beträchtlichen Teil den Kommunen und damit den Bürgern. Jeder Oberweseler, jeder St. Goarer, jeder Einwohner der Verbandsgemeinde Hunsrück-Mittelrhein ist Miteigentümer und hat darum ein Recht auf Information und Teilhabe.
3. Verschaffen Sie sich einen genauen Überblick und hinterfragen Sie. Die Marienhaus GmbH argumentiert mit Insolvenzgefahr und verunsichert dadurch Mitarbeiter und Patienten. Lassen Sie sich nicht von einem Unternehmen täuschen, dass offenbar ein strategisches Interesse an der Schließung der Kliniken hat. Prüfen Sie die Zahlen, bestehen Sie auf einer Inventur und klären Sie, ob alle Vermögensgegenstände der Krankenhäuser noch ordnungsgemäß an ihrem Platz sind. Denken Sie bitte an mögliche Regressansprüche, falls Insolvenz-Gerüchte verbreitet werden oder Klinik-Inventar fehlt.
4. Denken Sie an die Folgen. Mit den Loreley-Kliniken würden nicht nur inmitten der Corona-Krise 2 Krankenhäuser verschwinden, während anderswo Feldlazarette improvisiert werden. Es wäre auch das Aus für Hunderte von Arbeitsplätzen im Rheintal, ein weiterer Schlag für lokale Gewerbetreibende und ein dramatischer Verlust an Kaufkraft. Darum kann es jetzt nicht um Krankenhausökonomie auf dem Stand von 2019 gehen. Die Kliniken sind für die zukünftige Regionalentwicklung systemrelevant. Sie zu sichern, ist keine privatwirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung. Es ist Ihre Entscheidung.
5. Sagen Sie nicht, Sie seien nicht zuständig. Selbst wenn Sie gerade nichts entscheiden müssen, weil Sie vielleicht einem anderen Gremium anhören: Sie können etwas für die Loreley-Kliniken tun. Fragen Sie nicht, wer zuständig ist. Fragen Sie, wie Sie selbst konkret helfen können. Zeigen Sie Solidarität, geben Sie Ihr Wissen weiter, nutzen Sie Ihre Kontakte und stärken Sie denen den Rücken, die jetzt handeln müssen.
6. Denken Sie neu, gestalten Sie und ziehen Sie es durch. Momentan schieben sich Bund, Land, Kreis und Kommunen sich die Verantwortung gegenseitig zu. Das ergibt keinen Sinn. Unterschiedliche politische Ebenen sind keine hermetisch abgeschlossenen Systeme, sondern finanzieren sich gegenseitig durch Steueranteile, Umlagen und Zuschüsse. Darum muss es auch jetzt möglich sein, ein gemeinsames Modell zu entwickeln. Kooperationen mit anderen Kliniken z.B. beim Einkauf sind nur eine Option. Niemand erwartet eine dauerhafte Kommunalisierung oder Verstaatlichung. Geben Sie den Loreley-Kliniken und den mit ihnen verbundenen Menschen einfach nur Zeit, die Corona-Krise und die absehbare Neugestaltung des Gesundheitswesens durchzustehen. Dazu braucht es Geld, aber vor allem braucht es Sie.

Darum bitten wir Sie: Reden Sie miteinander. Führen Sie mehr Gespräche und weniger Interviews. Zeigen Sie, was am Mittelrhein möglich ist. Und bedenken Sie bitte, was auf dem Spiel steht: Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft und sehr viel Vertrauen in Politik und Verwaltung. Wir brauchen alles davon.

* Der vorliegende Text ist eine Erklärung der überparteilichen Bürgerinitiative „Loreley-Kliniken müssen bleiben“. Mittelrheingold unterstützt ihre Ziele und veröffentlicht Ihren Appell darum in voller Länger. Der Text kann mit Quellenangabe „BI Loreley-Kliniken müssen bleiben“ beliebig oft kopiert und weiterverbreitet werden. 

Und wie geht es jetzt weiter?

Am kommenden Donnerstag (9. April) gilt’s: Ab dem frühen Vormittag können Bürgerinnen und Bürger in Oberwesel, St. Goar und Umgebung ihre Solidarität mit den Kliniken trotz Versammlungsverbots zeigen. Hängen Sie wieder Laken und Tischtücher aus den Fenstern. Zeigen Sie, was Sie von den Schließungsplänen halten, wenn um 10 Uhr eine möglicherweise entscheidende Sitzung beginnt. Demonstrieren Sie allen Verantwortlichen, was Sie von Ihnen erwarten. Danke!